SCHWERPUNKTE

FREIHEIT - VERANTWORTUNG - UNABHÄNGIGKEIT

Konsequent bürgerlich

Mittelständisch wertkonservativ

Kraftvoll selbständig

Bodenständig verwurzelt

Die SVP Gelterkinden und Umgebung setzt sich ein...

ÖFFENTLICHE FINANZEN


1. ausgeglichene öffentliche Haushalte

2. mehr Ausgabendisziplin und weniger Staatsausgaben

3. weniger Abgaben und Gebühren

4. tiefere Steuern für alle

SICHERHEIT


1. harte Strafen für Kriminelle, Vandalen und Gewalttäter

2. mehr Sicherheit und Ordnung im öffentlichen Raum

3. Verbrechensbekäpfung statt Bussenjagd

4. eine restriktivere Asyl- und Ausländerpolitik

WIRTSCHAFT


1. weniger Staat

2. leistungsfähige Infrastrukturen

3. eine wirtschaftsverträgliche Umweltpolitik

4. ein bezahlbares Gesundheitswesen

GESELLSCHAFT


1. die Erziehung in der Familie statt beim Staat

2. weniger Sozialmissbrauch

3.Freiheit und Eigenverantwortung statt Verbote

4. die Pflege unserer Kultur und Tradition

BILDUNG


1. eine eigenständige Baselbieter Bildungspolitik

2. leistungsorientierte Schulen

3. die Stärkung der Berufslehre

4. Technik- und Natruwissenschaften an unserer Uni

STATUTEN

STATUTEN DER SVP GELTERKINDEN UND UMGEBUNG

VOM 10. November 1987

Name, Form und Sitz

Art. 1

Unter dem Namen Schweizerische Volkspartei (SVP), Sektion Wahlkreis Gelterkinden, besteht eine politische Partei in Form eines Vereines im Sinne von Art. 60 ff ZGB.
Sie hat Sitz in Gelterkinden und ist eine Sektion der Schweizerischen Volkspartei Baselland (SVP-Baselland).

Ziel und Zweck

Art. 2

Zweck der SVP Sektion Wahlkreis Gelterkinden ist es, sich mit den gegenwärtigen und zukünftigen Problemen unserer Gesellschaft zu befassen. Dabei haben diejenigen des Wahlkreises und der Gemeinde Gelterkinden Vorrang. Die SVP Wahlkreis Gelterkinden beteiligt sich insbesondere auch an Wahlen und Abstimmungen.

Art. 3

Richtlinien für die Tätigkeit der SVP Sektion Gelterkinden bilden die Parteiprogramme der SVP-Schweiz und der SVP-Baselland sowie ein jeweils für die Dauer von 1 Jahr zu erstellendes Aktionsprogramm.

Mitgliedschaft

Art. 4

Die Mitgliedschaft wird durch Beitritt erworben. In kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigte Frauen und Männer mit Wohnsitz im Wahlkreis Gelterkinden können sich jederzeit durch schriftliche Erklärung um die Aufnahme als Mitglied in die Partei bewerben.

Art. 5

Über die Aufnahme der Mitglieder entscheidet der Vorstand. Gegen Beschlüsse des Vorstandes über die Aufnahme von Mitgliedern kann von den Beteiligten oder von jedem Parteimitglied innert 30 Tagen ab Kenntnis derselben an die Mitgliederversammlung rekurriert werden. Diese entscheidet endgültig.

Art. 6

Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Wegzug aus dem Wahlkreis Gelterkinden, Tod oder Ausschluss. Der Ausschluss hat unter Beobachtung einer halbjährigen Frist jeweils auf das Ende des Kalenderjahres zu erfolgen. Der Ausschluss kann ohne Angabe von Gründen durch Beschluss der Mitgliederversammlung erfolgen. Diese entscheidet endgültig.

Art. 7

Austretende oder ausgeschlossene Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

Mitgliederbeiträge

Art. 8

Die Mitgliederversammlung setzt jährlich die Höhe der Mitglieder- Beiträge fest. Mitglieder, die gleichzeitig einer Ortssektion angehören, haben nur dieser einen Mitgliederbeitrag zu bezahlen. Dagegen erhebt die SVP Sektion Wahlkreis Gelterkinden von den Ortssektionen einen jährlichen Beitrag, welcher vom Vorstand mit diesen jeweils in gegenseitiger Absprache festzulegen ist.

Organisation

Art. 9

Die SVP Sektion Gelterkinden hat folgende Organe:

1. die Mitgliederversammlung
2. den Vorstand
3. den erweiterten Vorstand
4. die Rechnungsrevisoren
5. allfällige Delegierte in die Organe der SVP-Baselland

Art. 10

Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ. Sie setzt sich aus allen Parteimitgliedern zusammen und wird vom Vorstand jährlich mindestens einmal einberufen.

Ihr obliegen insbesondere folgende Geschäfte:

  1. Wahl des Vorstandes, dessen Präsidenten, des erweiterten Vorstandes, der Revisoren und allenfalls der Delegierten in die Organe der SVP-Baselland

  2. Genehmigung des Jahresberichtes , der Jahresrechnung und Décharge-Erteilung an den Vorstand.

  3. Festsetzen der jährlichen Mitgliederbeiträge

  4. Beschlussfassung über

    • –  Statutenänderungen

    • –  den Ausschluss von Mitgliedern

    • –  die Auflösung der SVP Sektion Wahlkreis Gelterkinden

    • –  sämtliche ihr vom Vorstand zugewiesenen Geschäfte

    • –  Rekurse gemäss Art. 5 hievor

      30 Mitglieder oder mindestens ein Fünftel der Mitglieder können vom Vorstand schriftlich verlangen, dass ein Geschäft der Mitgliederver- sammlung vorgelegt wird.
      Die Mitgliederversammlung fasst bei Abstimmungen ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder.

      Bei Wahlen entscheidet im ersten Wahlgang des absolute Mehr der Anwesenden, im zweiten das relative Mehr.
      Bei Wahlen und Abstimmungen kann ein Drittel der anwesenden Mitglieder geheime Abstimmung verlangen.

Art. 11

Für Angelegenheiten, die nur eine Gemeinde des Wahlkreises Gelterkinden betreffen, kann der Vorstand für die Mitglieder dieser Gemeinde separate Versammlungen durchführen.

Art. 12

Der Vorstand besteht aus dem Präsidenten und 6-8 weiteren Mitgliedern. Er konstituiert sich mit Ausnahme des Präsidenten selbst. Dem Vorstand stehen alle Befugnisse zu, die Gesetz oder Statuten nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung oder dem erweiterten Vorstand vorbehalten. Er vertritt insbesondere die Partei gegen aussen und leitet die laufenden Geschäfte.

Art. 13

Der erweiterte Vorstand besteht aus dem Vorstand sowie je einem Mitglied aus den nicht im Vorstand vertretenen Gemeinden des Wahlkreises Gelterkinden.
Ihm obliegt die Beschlussfassung über diejenigen Geschäfte, die ihm vom Vorstand unterbreitet werden und dem Wahlkreis Gelterkinden betreffen.

Art. 14

Als Kontrollstelle wählt die Mitgliederversammlung zwei Revisoren und einen Ersatzmann.
Die Revisoren haben jährlich die Rechnung zu prüfen und zu Handen der Mitgliederversammlung einen schriftlichen Bericht mit Antrag einzureichen.

Art. 15

Die Organe werden jeweils für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt. Die Wiederwahl ist möglich.

Zeichnungsberechtigung

Art. 16

Die rechtsverbindliche Unterschrift für die SVP Sektion Wahlkreis Gelterkinden führen der Präsident, bzw. der Vizepräsident mit einem weiteren Vorstandsmitglied kollektiv zu zweien.

Finanzen

Art. 17

Die Partei bestreitet ihre Aufwendungen durch

  • –  jährliche Mitgliederbeiträge

  • –  freiwillige Beiträge von Mitgliedern und Gönnern.

    Der Vorstand hat der Mitgliederversammlung über die Einnahmen und Aufwendungen sowie über die Vermögenslage der SVP Sektion Wahlkreis Gelterkinden jährlich Rechnung abzulegen. Das Rechnungsjahr deckt sich mit dem Kalenderjahr.

Statutenrevisionen

Art. 18

Statutenrevisionen sind von der Mitgliederversammlung zu beschliessen. Erforderlich ist die Zustimmung von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten.

Auflösung

Art. 19

Die Auflösung der SVP Sektion Wahlkreis Gelterkinden kann nur durch die Mitgliederversammlung beschlossen werden. Erforderlich ist die Zustimmung von zwei Dritteln der Parteimitglieder. Im Zeitpunkt der Auflösung allfällig vorhandenes Vermögen geht an die SVP-Baselland.

ZGB-Bestimmungen

Art. 20

Soweit diesen Statuten keine Regelung entnommen werden kann, gelten ergänzend die Bestimmungen von Art. 60 ff ZGB.



Die vorstehenden Statuten sind von der Mitgliederversammlung am 27. November 1987 beschlossen worden und ersetzen jene vom 06.05.1966.

Der Präsident:                   Der Sekretär: