NR Thomas de Courten - Ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme

Die Anzahl der Sozialhilfebeziehenden in der Schweiz, die aus der EU stammen, hat seit der Einführung der vollen Personenfreizügigkeit im Jahr 2007 bis 2017 um satte 45 Prozent zugenommen. Der heimische Steuerzahler ist es, der die Sozialkosten für jene Zugewanderten übernehmen muss, die entweder zu wenig verdienen, um sich und ihre Familien selbst über die Runden zu bringen, oder ausgesteuert wurden, nachdem sie ihre Ansprüche aus der Arbeitslosenversicherung bereits voll geltend gemacht haben.

Mittlerweile ist die Sozialhilfe einer der wichtigsten Kostenblöcke jeder Schweizer Gemeinde. Im Jahr 2017 lag die Sozialhilfequote bei Ausländern in der Schweiz bei 6,3 Prozent, diejenige der EU-Ausländer bei 3,0 Prozent, während sie bei Schweizern mit 2,3 Prozent konstant tiefer blieb.

Anders ausgedrückt: Von den 278 345 Personen, die 2017 wirtschaftliche Sozialhilfe empfingen, waren rund 47,8 Prozent Ausländer – Tendenz steigend. Noch frappanter wird dieses Missverhältnis, wenn die Sozialhilfebeziehenden aus dem Asylbereich (2017: 50 714) und dem Flüchtlingsbereich (2017: 27 945) hinzugezählt werden. Dann machen die Schweizer nur noch eine Minderheit der Sozialhilfebeziehenden aus.

Unabhängig von der Unterscheidung in wirtschaftliche Sozialhilfe, Sozialhilfe im Flüchtlingsbereich oder Sozialhilfe im Asylbereich bezogen in der Schweiz im Jahr 2017 rund 345 348 Personen mindestens einmal Sozialhilfe. Davon waren rund 195 900 Personen oder 57 Prozent ausländischer Nationalität. Sechs von zehn Sozialhilfebezügern sind aus dem Ausland zugewanderte Personen. Entgegen den Beteuerungen des Bundes, dass Sozialhilfeempfänger keine Personenfreizügigkeit genössen, wandern bis heute auch viele EU-Ausländer mit einer Teilzeitanstellung in die Schweiz ein und erhalten – dank Personenfreizügigkeitsabkommen – Sozialhilfeleistungen, obwohl sie zuvor nie in der Schweiz gearbeitet und Steuern bezahlt haben. So hielt das Aargauer Verwaltungsgericht fest, dass «von den Arbeitnehmern zwar eine wöchentliche Soll-Arbeitszeit von zwölf Stunden gefordert werden und die Erteilung der Aufenthaltsbewilligung von der Erfüllung dieser Voraussetzung abhängig gemacht werden kann, die gleichzeitige Abhängigkeit von Sozialhilfeleistungen jedoch nicht zu einer Verweigerung der Aufenthaltsbewilligung führen darf».
EU-Ausländer können also dank der Personenfreizügigkeit ab dem ersten Tag in der Schweiz Sozialhilfe beziehen, selbst wenn sie noch nie in der Schweiz gearbeitet und Steuern bezahlt haben. Denn jeder erhält eine Aufenthaltsbewilligung, wenn er mindestens 12 Stunden pro Woche arbeitet, unabhängig davon, ob das erzielte Einkommen zum Überleben reicht oder nicht.

Die ungebremste Zuwanderung in unsere Sozialsysteme ist eine stossende Realität, die von vielen, die ihr Leben lang gearbeitet und in ihre Alters- und Sozialvorsorge einbezahlt haben, als ungerecht empfunden wird. Daher muss die Schweiz die Kontrolle über den Eintritt in unseren Sozialstaat und damit über die Zuwanderung wiedererlangen, um Missbrauch und Ungerechtigkeit konsequent bekämpfen zu können. Es kann niemand ernsthaft von uns verlangen, Sozialhilfeempfänger in beliebiger Anzahl und ohne jegliche Steuerungsmöglichkeit aus dem Ausland aufzunehmen, auch die EU nicht. Es ist mit Sicherheit nicht im Interesse der Schweiz, dass das Freizügigkeitsabkommen solches möglich macht.

Nationalrat Thomas de Courten