Am 9. Februar 2020 gelangt die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» des Mieterverbands zur Abstimmung. Sie soll den subventionierten gemeinnützigen Wohnungsbau kräftig ankurbeln. Bund und Kantone hätten dafür zu sorgen, dass schweizweit mindestens eine von zehn neu gebauten Wohnungen – dreimal so viel wie heute! – im Eigentum von gemeinnützigen Wohnbauträgern stünden. Dazu sollen Bauland-Vorkaufsrechte für Kantone und Gemeinden geschaffen werden, die zu einer Benachteiligung der privaten Grund- und Immobilieneigentümer führen. Die Kosten der Initiative sind auf jährlich 120 Millionen Franken angesetzt – ohne Personal- und Administrationskosten.

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab und haben einen viel gescheiteren indirekten Gegenvorschlag beschlossen. Mit einem Rahmenkredit von 250 Millionen Franken wird der bestehende Fonds de roulement (ein seit Jahren bewährtes Förderinstrument zugunsten der gemeinnützigen Wohnbauträger) schon ab dem 1. Januar 2020 um jährlich 25 Millionen Franken aufgestockt. Dieser Gegenvorschlag wird bei Ablehnung der Initiative automatisch umgesetzt. Bei einem Ja zur Initiative jedoch fällt diese Fonds-Aufstockung sangund klanglos dahin. Nicht nur deshalb ist es wichtig, dass die Initiative abgelehnt wird. Sie führt zu einer staatlichen Regulierung des Immobilienmarkts und zu gemeinnützigen subventionierten Wohnungen am falschen Ort. Übrigens: Schon heute gehört ein Viertel der Bewohner solcher subventionierter Wohnungen zu den reichsten 40 Prozent der Bevölkerung. Jene, für die diese Wohnungen eigentlich gedacht sind, bleiben aussen vor. Die verlangte Quote von 10 Prozent gemeinnütziger Wohnungen verkompliziert, verzögert und verteuert die Baubewilligungsverfahren. Im Endeffekt wird weniger gebaut und das verringerte Angebot führt zu höheren Mieten. Ganz zu schweigen davon, dass einem Zehntel des Immobilienmarkts jene Rendite entzogen wird, die es vor allem auch zur Finanzierung unserer Altersrenten braucht.

Die Wohnungsproblematik – wo es sie tatsächlich gibt – ist von Kanton zu Kanton, ja von Gemeinde zu Gemeinde sehr unterschiedlich. Gerade in grossen Städten wie Basel, Zürich oder auch Genf und Lausanne ist und bleibt die Wohnungsnachfrage sehr hoch. Die Städte setzen aber seit Langem eigene Massnahmen für den gemeinnützigen Wohnungsbau um und liegen bereits über der geforderten 10-Prozent-Quote. Eine zentralistische, für alle gleiche Pauschalregelung würde diese spezifisch abgestimmten Fördermodelle konkurrenzieren.

Schliesslich nimmt das Gesamt-Wohnungsangebot laufend zu – über 75 000 Wohnungen stehen leer! – und die Mieten sinken. Aufgrund der Zinsentwicklungen ist auch nächstes Jahr mit Anpassungen nach unten zu rechnen. Die geforderten Marktinterventionen sind unnötig, und sie sind auch nicht realistisch. Vor allem aber ist die Initiative des Mieterverbands eine Bedrohung für das Grundrecht auf Privateigentum. Es ist deshalb wichtig, dass dieser mit seinem verführerischen Namen daherkommende «Wolf im Schafspelz» am 9. Februar an der Urne abgelehnt wird.