Sozial ist nicht, wer das Geld anderer Leute verteilt, sondern wer dafür sorgt, dass es überhaupt etwas zu verteilen gibt. Darüber sollten wir im Hinblick auf die Wahlen im Herbst wieder einmal nachdenken. Denn es wird viel versprochen: Soziale Gerechtigkeit, Klimawandel, Lohngleichheit, Generationenausgleich, Gleichberechtigung für alle Randständigen – und noch mehr Wohlstand.

Der Bundesrat schlägt aktuell eine neue Altersreform vor, die uns nach den 2 Milliarden für die AHV, mit der die Unternehmenssteuerreform den Stimmbürgern schmackhaft gemacht wurde, nochmals 2,7 Milliarden Franken kosten soll – finanziert über die Mehrwertsteuer.

Die Sozialpartner haben die Absicht, die Pensionskassen zu sanieren, indem sie der arbeitenden Bevölkerung zur Sicherung der 2.-Säule-Renten nochmals 0,5 Prozent zusätzlich vom Lohn abziehen. Insgesamt sollen weitere 1,5 Milliarden aus der Wirtschaft und aus den Portemonnaies der Bürger abgesogen werden.

Nebenbei leisten wir uns ein Gesundheitswesen, voller Wahlfreiheiten und Leistungsansprüche, mit Abrechnungsanspruch aller erdenklichen Leistungserbringer, das wir mit Prämien- und mit Steuergeldern kaum mehr finanzieren und wegen entsprechender Wohlstandsansprüche auch kaum mehr reformieren können.

Bei der Energiewende wurde uns versprochen, dieses Generationenprojekt koste uns nicht mehr als 40 Franken pro Haushalt und Jahr. Heute schon lässt sich absehen, dass dieses Versprechen nicht eingehalten wird. Bei der Erhöhung des Stromnetz-Zuschlags, mit der das Subventionsvolumen für erneuerbare Energien um 480 Millionen Franken pro Jahr erhöht wurde, wird es nicht bleiben. Bereits heute ist klar, dass ein Benzin- und ein Heizölzuschlag dazukommen. Insgesamt wird uns der Energieumbau bis 2050 mindestens 200 Milliarden Franken kosten, also rund 7 Milliarden pro Jahr.

In den Medien lässt man verlauten, die Situation im Asylwesen habe sich entspannt. Die Ausgaben für die Migration sind 2018 faktisch aber weiter gestiegen, auf über 2 Milliarden. Innert zehn Jahren hat sich dieser Kostenblock verdoppelt. Der Bund arbeitet Asylgesuche ab, indem er fleissig immer mehr vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge beherbergt. Die Kosten seiner Asylentscheide trägt er aber nur für die ersten fünf bis sieben Jahre. Danach bleiben die Sozialhilfekosten für vorläufig Aufgenommene und anerkannte Flüchtlinge bei den Gemeinden hängen. Gemäss Modellrechnungen rund 1,2 Milliarden Franken pro Jahr.

Trotz all dieser zusätzlichen Belastungen der steuerzahlenden Wirtschaft und der arbeitenden Bevölkerung reissen die Wünsche nach noch mehr Ausgleich und Wohlstandsgerechtigkeit nicht ab. Die Einführung eines bis zu 14-wöchigen Vaterschaftsurlaubs lässt grüssen. Aber auch das genügt noch nicht. Selbst Adoptionseltern sollen für ihren selbst gewählten Entscheid fürs Elternsein noch staatlich entschädigt werden.

Und während wir all das finanzieren, wollen wir gleichzeitig mehr Teilzeit-Jobs, mehr Kinderkrippen, mehr Familienzeit, mehr öV, mehr Kultur, früher in Rente… Und überhaupt: mehr Gerechtigkeit. Ich hoffe, dass wir bei aller Gerechtigkeit nicht allzu hart auf den Boden der Realitäten zurückfallen, wenn klar wird, dass wir uns all dies nur leisten können, wenn zuerst jemand wirklich hart dafür arbeitet.