In ihrer Carte Blanche vom 17. Januar stimmt Christine Mangold ein Loblied auf die Gemeindeautonomie an. Diese würde mit einem Ja zum Landratskompromiss zur Mehrwertabgabe verletzt, behauptet die Gelterkinder Gemeindepräsidentin wohl wider besseres Wissen. Das Gegenteil ist nämlich der Fall.

Zwar dürfen die Gemeinden auf Um- und Aufzonungen tatsächlich keine Mehrwertabgabe erheben. Sie erhalten dafür aber etwas viel Besseres: Zum einen bekommen sie ein Viertel jener 20 Prozent Mehrwertabgabe, die der Kanton auf Neueinzonungen erheben kann. Das ist nicht nichts, und schon einmal mehr als heute. Zum anderen erhalten die Gemeinden das Recht, bei Quartierplanungen und Ausnahmeüberbauungen nach einheitlichem Plan mit der betroffenen Grundeigentümerschaft einen Infrastrukturbeitrag vereinbaren zu können. Und dies erst noch ohne eine Beschränkung nach oben.

Wenn ein Investor nach einer Aufzonung zum Beispiel zusätzliche Arbeitsplätze oder Wohnungen schafft, was zu zusätzlichem Verkehr führt, kann die Gemeinde mit ihm einen Deal aushandeln, damit er sich an der notwendigen Infrastruktur beteiligt oder gar ganz bezahlt. Vielleicht ist ein neuer Kreisel notwendig. Vielleicht braucht es breitere Zufahrtsstrassen. Vielleicht braucht es aber auch einen neuen Kindergarten, weil mehr Familien zuziehen. Nur mit einem Ja zum Landratskompromiss erhalten die Gemeinden die rechtliche Grundlage, mit Investoren Infrastrukturbeiträge für solche zielgerichtete Projekte auszuhandeln. Und nur mit einem Ja findet auch eine wirkliche Verdichtung nach innen statt, wie sie dem Bund vorschwebt. Das zeigen die vielen guten Beispiele von Quartierplanumsetzungen in diversen Gemeinden im Baselbiet.

Natürlich wäre es vielen der Damen und Herren Gemeinderätinnen und -räte lieber, sie müssten nicht mit den Investoren an einen Tisch sitzen und verhandeln. Natürlich wäre es für sie einfacher, sie hätten nicht Quartierpläne auszuarbeiten, die dann von der Gemeindeversammlung oder dem Einwohnerrat noch demokratisch legitimiert werden müssen. Und natürlich hätten sie lieber den automatischen Geldregen von oben nach dem Giesskannenprinzip. Nebenbei: Dass die Gemeinden für ihre Abstimmungskampagne gegen den fairen und effektiven Landratskompromiss sogar noch Steuergelder zweckentfremden, ist mehr als stossend.

Fazit: Wenn Christine Mangold behauptet, der Slogan «Fairer Landratskompromiss» sei «heuchlerisch», dann ist dies reine Polemik. Fakt ist nämlich, dass die Gemeinden mit diesem Kompromiss deutlich mehr erhalten, als sie heute haben: Mehr finanzielle Mittel, mehr Handlungsfreiheit in Verhandlungen mit Investoren, mehr Gemeindeautonomie. Übrigens: Mit einer Zustimmung zur Landratsvorlage kann diese sofort in Kraft treten. Falls sie aber abgelehnt wird, erhalten die Gemeinden noch während Jahren nichts, weil dann alles wieder von vorne beginnt. Schon deshalb ist es im Interesse der Gemeinden, zum «Gesetz über die Abgeltung von Planungsmehrwerten» am 10. Februar ein Ja in die Urne zu legen.