Knapp 100 Menschen haben sich 2017 im Baselbiet von Sterbehilfeorganisationen in den Tod begleiten lassen. Die Steuerzahler müssen für die Kosten von Polizei und Justiz aufkommen. Der Rothenflüher SVP-Landrat Hans-Urs Spiess sorgt mit seinem Vorstoss für eine Kostenbeteiligung der Sterbewilligen für Aufsehen in der Schweiz.

David Thommen

«Volksstimme»: Herr Spiess, im Baselbiet schieden im Jahr 2017 exakt 99 Menschen mithilfe von Sterbehilfeorganisationen freiwillig aus dem Leben. Stört Sie Sterbehilfe grundsätzlich?
Hans-Urs Spiess: 
Nein, dagegen habe ich nichts. Im Gegenteil ist es gut für diejenigen Menschen, die sehr krank sind und alle Hoffnung verloren haben. Den Willen dieser Menschen müssen wir respektieren.

Aber Sie stören sich daran, dass die Baselbieter Steuerzahler finanziell für den Sterbetourismus aufkommen müssen.
Ich störe mich daran, dass sich Polizei, Staatsanwaltschaft und Rechtsmedizin zwingend einschalten müssen. Das verursacht hohe Kosten – im Jahr 2017 waren es laut Kantonsregierung 180 000 Franken zulasten der Steuerzahler, also rund 1800 Franken pro Fall. Mein Wunsch wäre es, dass es wie in Holland oder Belgien ein einfacheres Verfahren gibt, das weniger hohe Kosten verursacht. Der begleitete Suizid wird von den Sterbehilfeorganisationen umfangreich dokumentiert und alles wird sogar gefilmt. Meiner Meinung nach würde es reichen, wenn die Behörden lediglich Stichproben machen würden. Wenn der Fall klar ist und anerkannte Organisationen am Werk sind, sollte nicht der halbe Staatsapparat aufgeboten werden müssen.

Ist das nicht sehr heikel, bei einem nicht natürlichen Todesfall einfach nur Stichproben zu machen?
Das denke ich nicht. Wie gesagt, es wird alles dokumentiert und gefilmt. Das müsste eigentlich helfen, den Untersuchungsaufwand durch die Behörden stark zu reduzieren. Es geht auch darum, dass es gerade für die Angestellten der Behörden eine starke Belastung ist, jedes Mal erscheinen zu müssen, sobald ein begleiteter Suizid eingeleitet wird. Die Polizisten beispielsweise werden aus dem Patrouillendienst heraus aufgeboten und müssen dann zwei Stunden vor der Liegenschaft ausharren. Das ist für alle beklemmend, auch für die anwesenden Angehörigen der Sterbewilligen. Ich habe mit Polizisten gesprochen: Sie machen das nicht gern. Und Entscheidendes tun können sie dort auch nicht. Darauf könnte meiner Meinung nach in den meisten Fällen verzichtet werden.

Exit hat Ihnen soeben entgegnet, dass Sie als Landrat in dieser Frage eigentlich gar nichts zu fordern haben. Sterbehilfe unterliegt der Strafprozessordnung, und die ist alleinige Bundesangelegenheit. Die Kantone können dazu keine Gesetze erlassen.
Ich habe diese Aussage zur Kenntnis genommen. Nun, wir werden sehen. Die Baselbieter Regierung hat sich jedenfalls bereit erklärt, meine Motion entgegenzunehmen und einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Ich bin gespannt darauf, was dem Landrat vorgelegt wird.

Machen Sie einen Unterschied zwischen Sterbewilligen aus der Schweiz und solchen aus dem Ausland?
Es sind deutlich mehr Ausländer als Schweizer, die hier im Baselbiet freiwillig aus dem Leben scheiden: Von den 99 Fällen im Jahr 2017 betrafen 58 ausländische Staatsangehörige. Es ist schwer verständlich, weshalb wir für diese Kosten aufkommen müssen. Diese Menschen haben in der Schweiz ja noch nie einen Franken Steuern bezahlt. Wir müssten deshalb mit den Sterbehilfeorganisationen über eine angemessene Kostenbeteiligung sprechen. Es tönt vielleicht etwas hart in diesem Fall, doch auch hier sollte eigentlich das Verursacherprinzip zum Tragen kommen.

Sie möchten also eine Gebühr von den Sterbehilfeorganisationen?
So etwas wäre vorstellbar, zumindest für einen Teil der Kosten. Eine der Sterbehilfeorganisationen – es ist nicht Exit – hat bereits signalisiert, dass sie eine solche Lösung im Grundsatz begrüssen würde.

Das würde bedeuten, dass die Inanspruchnahme einer Sterbehilfeorganisation für einen Sterbewilligen teurer würde.
Das wäre ein vergleichsweise marginaler Betrag. Es braucht bereits vor einem begleiteten Suizid umfangreiche medizinische Abklärungen. Diese und die Reise hierher und vieles andere mehr kostet ja ebenfalls. Da kommt das Verursacherprinzip ebenfalls zum Tragen.

Exit fragt sich, ob in Ihrer Logik auch bei einem Suizid ohne Sterbebegleitung die Hinterbliebenen konsequenterweise nicht ebenfalls zur Kasse gebeten werden müssten.
Das wäre eine andere Diskussion.

Ihr Vorstoss hat ein grösseres Medienecho in der Schweiz ausgelöst. Was überwog: positive oder negative Reaktionen?
Mehrheitlich waren die Reaktionen gut. Zuletzt hat sich sogar Exit, die zuerst mit grosser Ablehnung reagiert hat, freundlicher geäussert. Sie haben nun begriffen, dass es mir nicht darum geht, die Sterbehilfe zu behindern, sondern nur darum, den Aufwand für den Staat zu reduzieren. Und darum, dass die verbleibenden Kosten nach dem Verursacherprinzip weiterverrechnet werden. Abgesehen davon finde ich es himmeltraurig, dass Sterbewillige zum Teil um die halbe Welt zu uns reisen müssen, nur weil in deren Ländern ihr freier Wille nicht respektiert wird.