Die Baselbieter Prämien-Initiative gaukelt vor, Menschen vor Armut zu bewahren. Sie blendet aus, dass wir mit der bestehenden Prämienverbilligung schon heute gezielt Haushalte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen unterstützen. Der Regierungsrat hat zudem die steigende Prämienlast bereits antizipiert und zielgerichtet gehandelt. Der Kantonsanteil wird um 12 Millionen Franken angehoben. Die sozialpolitischen Signale sind damit gesetzt. Die Prämien-Initiative braucht es nicht.

Die Wirksamkeit der Prämienverbilligung hängt ohnehin von weiteren Faktoren ab. Das soziale Netz ist engmaschig geknüpft. Haushalte in wirtschaftlich bescheidenen Verhältnissen werden gesamthaft unterstützt. Der Katalog der Sozialleistungen umfasst neben der Prämienverbilligung zusätzlich unter anderem auch Ergänzungsleistungen, Alimentenbevorschussung, Mietzinsbeiträge, Jugendhilfe und mehr. Eine isolierte Betrachtung der Prämienverbilligungen ergibt ein unvollständiges, verfälschtes sozialpolitisches Bild.

Die Prämienverbilligung mit der Giesskanne beinhaltet zudem sozialpolitische Pferdefüsse. Selbst Haushalte mit über 150 000 Franken brutto würden noch Prämienverbilligungen erhalten. Und bei jeder Erhöhung der Krankenkassen-Prämien würden künftig noch mehr Haushalte automatisch einen Kantonsbeitrag erhalten, weil die Initiative die Einkommensobergrenzen streichen würde. Sozialpolitik mit der Giesskannen ist oft das Gegenteil von sozial. Viel wichtiger ist es, bei den Ursachen der Gesundheitskosten anzusetzen, statt die Symptome zu bekämpfen. Dies tun wir auch auf Bundesebene. Dort erarbeiten wir konkrete Schritte zur Eindämmung des Kostenwachstums in der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit, die ich zurzeit als Präsident führen darf.

Die einheitliche Finanzierung ambulanter und stationärer Leistungen, die neue Steuerung der Zulassung von Leistungserbringern und die Stärkung von Qualität und Wirtschaftlichkeit sind Hebel, die dazu beitragen. Die Stärkung der Eigenverantwortung und Anreize für kostenbewusstes Handeln sind weitere Ansatzpunkte, die demnächst im Nationalrat entschieden werden.

Damit helfen wir der Allgemeinheit, den sozial Schwächeren, den Familien und dem Mittelstand viel effektiver, als wenn wir mit der Giesskanne einfach Steuergelder verteilen. Was aus Sicht der Initianten politisch populär erscheinen mag, ist aus sozialer Perspektive und Verantwortung klar kontraproduktiv. Deshalb Nein zu dieser Giesskannen-Prämienverbilligungs-Initiative.