Die Eigenmietwertbesteuerung beim selbst genutzten Wohneigentum in unserem Land ist seit bald 100 Jahren ein grosses Ärgernis. Als Reaktion auf die Weltwirtschaftskrise von 1929 beschloss die Bundesversammlung am 13. Oktober 1933 ohne verfassungsmässige Grundlage «angesichts der schweren Weltwirtschaftskrise…, in Wahrung höchster Landesinteressen und der Solidarität aller Volksteile, angesichts der Dringlichkeit», den Bundesrat zu beauftragen, ein auf vierJahre beschränktes «Finanzprogramm» durchzuführen. Nach mehrfacher Verlängerung der Sonderbesteuerung wurde der auf Bundesebene 1934 eingeführte Eigenmietwert im Jahr 1958 sodann vom Notrecht ins reguläre Recht übernommen. 

Seither gilt die Eigenmietwertbesteuerung für Wohneigentümer als Instrument der «gerechten Gleichbehandlung» gegenüber Mietern. Welcher Unsinn! Wenn dem so wäre, müsste konsequenterweise für jeden genutzten Gegenstand eine solche Steuer erhoben werden, sobald er käuflich erworben worden ist. Dies gegenüber dem gleichen Gegenstand, der lediglich gemietet ist und daher kein Eigentum darstellt. So müsste sich beispielsweise der Eigentümer eines TV-Geräts bei seinem Einkommen einen jährlichen Eigenmietwert in jener Höhe aufrechnen lassen, in welcher der Mieter eines TV-Geräts eben jährlich Miete bezahlt. Das ist ein nicht zu rechtfertigender Murks. Nicht von ungefähr habe ich deshalb die Eigenmietwertsteuer auch schon verschiedentlich als «Krüppelsteuer» bezeichnet. 

Jetzt besteht Grund zur Hoffnung. Die Kommission Wirtschaft und Abgaben (WAK-S) des Ständerats hat in ihrem Beschluss die Eckwerte zur Abschaffung des Eigenmietwerts festgelegt. Das ist zwar noch keine neue Regelung, aber endlich ist ein viel versprechender Weg eingeschlagen. Die Abschaffung des Eigenmietwerts naht. Der Gewinn für alle wird die Abschaffung eines weltweit einzigartigen Abgabenkonstrukts sein, bei dem für die Eigennutzung von in der Regel unter viel Verzicht und redlich erworbenem Wohneigentum alljährlich ein fiktives Einkommen besteuert wird. Bei Wohneigentümern wird damit nicht nur das steuerbare Jahreseinkommen «künstlich aufgeblasen», sondern aufgrund der Progression gelangt auch ein höherer Steuersatz zur Anwendung. Eine Situation, die gerade auch für Wohneigentümer im Rentenalter eine ungebührliche Belastung darstellt. 

Die Abschaffung des Eigenmietwerts wird aber nicht morgen und auch nicht übermorgen geschehen. Das wird noch etwas länger dauern. Umso mehr müssen sich deshalb die Baselbieter Wohneigentümer im Kalender unbedingt den 25. November dick anstreichen. Dann kommt die vom HEV massgeblich mitgetragene, von über 21 000 Stimmbürgern unterzeichnete «Wohnkosten-Initiative» zur Abstimmung. Die vom Landrat mit 58 zu 15 Stimmen deutlich unterstützte Volksinitiative korrigiert die per 2016 übermässig erhöhten Eigenmietwertsteuern bei damals gleichzeitiger Senkung des Unterhaltskostenabzugs. Im Resultat zahlen Baselbieter Wohneigentümer seither pro Jahr rund 17 Millionen Franken mehr Steuern. Ein Ja am 25. November korrigiert die überhöhte Eigenmietwertbesteuerung in unserem Kanton. Dazu ist es allerhöchste Zeit!