Zum Leserbrief «Bravo Juso» von Irène Böhm in der «Volksstimme» vom 10. Juli, Seite 8.
In ihrem Leserbrief vom 10. Juli fragt Frau Böhm rhetorisch, ob die 68 Milliarden Franken für die UBS-Rettung je zurückbezahlt wurden. Die Antwort hierzu lautet Ja, sogar mit einem zusätzlichen Gewinn von 6,5 Milliarden Franken, der in die Bundeskasse und via SNB auch in die Kantonskassen floss. Die Rettung hat in diesem Fall den Steuerzahler keinen Rappen gekostet, wie von ihr suggeriert. Sollen wir deshalb auch in Zukunft solche Bankenrettungen durchführen müssen? Die Antwort hier ist Nein. Banken sollen auf eigenen Füssen stehen und nicht vom Staat gerettet werden. Dafür wurden in den vergangenen zehn Jahren viele neue Regulierungen erlassen, um solche Rettungsaktionen nicht wieder durchführen zu müssen. Ist es absolut ausgeschlossen, dass dies nie wieder der Fall sein wird? Nein, denn es gibt keine absolute Sicherheit.

Hier sind wir beim eigentlichenThema. Die Sozialhilfe hat den Zweck, jemandem, der in eine finanzielle Notlage gerät, temporär zu helfen, wieder auf die Beine zu kommen, und nicht eine lebenslange Rente zu ermöglichen. Es geht auch nicht darum, sich «ein paar Sozialhilfebezüger zu leisten», denn dies ist für die Bezüger herabwürdigend, da viele lieber wieder in die Arbeitswelt eingegliedert würden als unproduktiv zu Hause zu sitzen.

Es gibt jedoch gerade in der Sozialhilfe massive Fehlanreize, speziell für junge und zugewanderte Bezüger. Dabei ist es je nach Person, Familiensituation und Qualifikation oftmals der Fall, dass man schlussendlich mehr in der Tasche hat, wenn man Sozialhilfe bezieht, als wenn man einer geregelten Arbeit nachgeht. Hier setzt der entsprechende Landratsvorstoss von Peter Riebli an, den Grundbedarf um 30 Prozent zu kürzen, dies kann aber bei motiviertem Einsatz wieder «dazuverdient» werden. Es muss hier betont werden, dass die Kürzung von 30 Prozent nur den Grundbedarf betrifft. Die Miete inklusive Nebenkosten, die Krankenkasse, (Zahn-)Arztbesuche und andere situationsbedingte Leistungen werden weiterhin im bisherigen Umfang bezahlt. Dies ist notabene alles steuerfrei. Unsere Steuerressourcen sind knapp, gerade bei kleineren Gemeinden kann der Sozialhilfeposten das Budget schnell zum Explodieren bringen und mehr als ein Viertel der gesamten Ausgaben ausmachen. Deshalb ist es wichtig, dass dieses Steuergeld dort eingesetzt wird, wo es wirklich gebraucht wird. Dazu müssen Anreize geschaffen werden, die verhindern, dass gerade junge und zugewanderte Personen es sich in dieser Institution bequem machen.

Es ist erwiesen, dass, je länger eine Person nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt ist, es umso schwieriger wird, wieder im Berufsleben Fuss zu fassen. Speziell die Personengruppen, die arbeitsfähig sind, müssen davor bewahrt werden, in eine solche Abhängigkeitsspirale zu geraten, denn die Kosten sind in der Summe enorm. Dieses Geld fehlt dann, um Menschen und Familien in einer wirklichen Notlage zu helfen, wie beispielsweise einem 55-jährigen Familienvater, der nach 35 Erwerbs- und Steuerzahlerjahren entlassen wurde. Es ist deshalb mehr als angebracht, Anreize zu setzen, die etwas von den Bezügern verlangen – sei dies mit Integrationsmassnahmen, Weiterbildungen und so weiter – und nicht einfach bedingungslos Geld auszuzahlen.

Deshalb ist der Vorstoss von Peter Riebli voll zu unterstützen, da die richtigen Anreize gesetzt werden, um die vorhandenen Steuergelder der Gemeinden wirklich Bedürftigen zukommen zulassen und Junge und Migranten davor zu bewahren, in einen Teufelskreis der staatlichen Abhängigkeit zu geraten. Denn damit schadet man den hart arbeitenden Steuerzahlern sowie den Betroffenen selbst am meisten. Gut gemeint ist eben nicht immer gut.